Am 5. Juli 2016 verabschiedete die Europäische Kommission (die “Kommission”) Vorschläge zur weiteren Stärkung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, zur Terrorismusbekämpfung und zur Erhöhung der Transparenz des Eigentums sowohl für Unternehmen als auch für Trusts. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Vorschlag die erste Initiative zur Umsetzung der Richtlinie. Aktionsplan für die Stärkung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung.

Was die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung betrifft, so werden im Aktionsplan die folgenden Punkte hervorgehoben:

  • Die EU-Finanznachrichtendienste werden über erweiterte Befugnisse verfügen: Die Finanznachrichtendienste werden schnellen Zugang zu Informationen in zentralen Bank- und Zahlungskontoregistern und zentralen Datenabrufsystemen haben, die die Mitgliedstaaten einrichten müssen, um Inhaber von Bank- und Zahlungskonten zu identifizieren.
  • Bekämpfung der mit virtuellen Währungen verbundenen Risiken bei der Terrorismusfinanzierung: Virtuelle Währungsumtauschplattformen und Anbieter von Depotbanken fallen in den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie und beenden die mit solchen Umtauschaktionen verbundene Anonymität.
  • Bekämpfung von Risiken im Zusammenhang mit anonymen Prepaid-Instrumenten (z.B. Prepaid-Karten): Senkung der Schwellenwerte für die Identifizierung von 250 € auf 150 € bei Prepaid-Karten und Ausweitung der Anforderungen an die Kundenverifizierung, um deren Verwendung als anonymes Zahlungsmittel zu minimieren.
  • Verstärkte Kontrollen risikoreicher Drittländer: Im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz müssen die Banken zusätzliche Kontrollen (“verstärkte Sorgfaltspflichtmaßnahmen”) der Finanzströme aus Ländern mit Defiziten bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durchführen.

Die Aktionsplan schlägt auch strengere Transparenzvorschriften vor, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verhindern, was deutlich wird:

  • Vollständiger öffentlicher Zugang zu den Registern für wirtschaftliche Eigentumsrechte: Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bestimmte Informationen über die Register für wirtschaftliche Eigentumsrechte von Unternehmen und geschäftsbezogenen Trusts. Die Schwelle für wirtschaftlich Berechtigte beträgt 10% für Unternehmen, die ein Risiko darstellen, für Geldwäsche und Steuerhinterziehung für alle anderen Unternehmen missbraucht zu werden, die Schwelle bleibt bei 25%.
  • Zusammenschaltung der Register: Die direkte Verknüpfung der Register zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Erweiterung der den Behörden zur Verfügung stehenden Informationen: In den Panama-Papieren wurden Bereiche hervorgehoben, in denen weitere Verbesserungen ratsam wären. Bestehende wie auch neue Konten sollten einer Sorgfaltsprüfung unterzogen werden. Dadurch wird verhindert, dass Konten, die möglicherweise für illegale Aktivitäten verwendet werden, oder dass Steuern nicht entdeckt werden.

Die Aktionsplan  könnte sich auch auf die Umsetzung der Vierten GwG durch die Mitgliedstaaten auswirken. Der 26. Juni 2017 ist das formelle Umsetzungsdatum für die vierte AMLD. In dem Bestreben, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung am 2. Februar 2016 zu verstärken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, den effektiven Umsetzungstermin der Richtlinie auf Ende 2016 zu verschieben.

Inhalte für diesen Blog finden Sie unter den folgenden Links:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2380_de.htm

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2381_de.htm
Geschrieben von Paul Hamilton

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